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Allgemeines

Bitte nehmen Sie gerichtliche Schreiben immer ernst.
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Halten Sie gesetzte Fristen ein.
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Die Behördenleitung ist nicht berechtigt, Einfluss auf Entscheidungen der Richter und Rechtspfleger zu nehmen, da diese in richterlicher bzw. sachlicher Unabhängigkeit entscheiden. Sollten Sie mit einer Entscheidung nicht zufrieden sein, steht Ihnen jedoch das entsprechende Rechtsmittel zu.
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Anfragen oder Äußerungen zu Gerichtsverfahren
Grundsätzlich ist es ratsam, Anfragen / Äußerungen zu den einzelnen Verfahren schriftlich zu übermitteln. Dies gilt umso mehr, als in vielen Verfahren die Gegenseite bzw. die Staatsanwaltschaft von den Äußerungen eines Beteiligten unterrichtet werden muss.

Bitte geben Sie immer das Aktenzeichen an.
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Besuch von Gerichtsverhandlungen
Verhandlungen des Zivilgerichts sind grundsätzlich öffentlich.
Verhandlungen des Familiengerichts sind überwiegend nichtöffentlich.
Verhandlungen des Strafgerichts sind von Ausnahmen abgesehen grundsätzlich öffentlich.

Hinweise darüber, ob eine Verhandlung öffentlich oder nichtöffentlich ist, befinden sich an jedem Verhandlungsaal.
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Es steht Ihnen jederzeit frei, anwaltliche Beratung einzuholen. Dadurch lassen sich oft rechtliche Nachteile in einem Gerichtsverfahren vermeiden.
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Sollten Sie nicht rechtsschutzversichert sein und können aufgrund Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse einen Rechtsanwalt nicht bezahlen, so weisen Sie den Rechtsanwalt bereits bei dem ersten Gespräch darauf hin. Denn auch der Rechtsanwalt kann für Sie die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe in Form von Beratungshilfe oder Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe prüfen und entsprechend geltend machen. Dazu legen Sie dem Rechtsanwalt Ihre entsprechenden Unterlagen (z.B. Verdienstbescheinigungen, Kontoauszüge, Mietvertrag u.ä.) vor. ___________________________________________________________________________

Die Mitarbeiter eines Gerichts sind nicht befugt, rechtlich zu beraten. Sofern Sie eine Rechtsberatung wünschen, müssen Sie sich daher an einen Rechtsanwalt wenden bzw. an Personen, denen die Erlaubnis zur Rechtsberatung erteilt worden ist. Unter unserer Linkliste finden Sie Kontaktmöglichkeiten mit der Bundesrechtsanwaltskammer, der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg, der Bundesnotarkammer sowie der Notarkammer des Landes Brandenburg. Im Weiteren erreichen Sie die Rechtsanwalts- und Notarkammern aber auch unter folgendem Klick:

ausführlicher Text

Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe

Beratungshilfe

Über einen Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe entscheidet grundsätzlich das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Wohnsitz des Antragstellers befindet.

Beratungshilfe wird nur für die Wahrnehmung von Rechten außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens in Angelegenheiten des Zivilrechts, Arbeitsrechts, Verwaltungsrechts, Sozialrechts sowie des Strafrechts gewährt. Dies setzt voraus, dass der Rechtsuchende nach seinen wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Beratungskosten zu tragen, dass ihm keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten ist (z.B. eine Rechtsschutzversicherung) und dass die Wahrnehmung der Rechte nicht mutwillig ist.

Liegen diese Voraussetzungen vor, wird Beratungshilfe bewilligt, d.h. es wird ein Beratungshilfeschein erteilt, mit dem der Rechtsuchende einen Rechtsanwalt seiner Wahl zur rechtlichen Beratung und / oder außergerichtlichen Vertretung (ACHTUNG! in Straf- und Ordnungswidrigkeitensachen nur Beratung !) aufsuchen kann.

Beratungshilfe im Verbraucherinsolvenzverfahren wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Es wird darauf hingewiesen,
dass in diesem Amtsgerichtsbezirk zwei kostenlose Insolvenzberatungsstellen zur Verfügung stehen:

Für die Beantragung der Beratungshilfe müssen Sie ein Formular verwenden. Vordrucke für den Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe nebst weiteren Hinweisen sind bei unserer Rechtsantragstelle sowie der Wachtmeisterei erhältlich.

Verfahrenskostenhilfe

Eine Person, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten eines Prozesses / Verfahrens nicht oder nur teil-/ratenweise aufbringen kann, erhält auf Antrag Verfahrenskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung/-verteidigung hinreichende Erfolgsaussicht bietet und nicht mutwillig erscheint. Dies gilt auch für Rechtsmittelverfahren (Berufung, Beschwerde, Revision) und für die Zwangsvollstreckung.

Für die Antragstellung ist das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ zu verwenden, dass Sie bei unserer Wachtmeisterei, der Rechtsantragstelle oder der Geschäftsstelle der jeweils zuständigen Abteilung. Die „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse“ füllen Sie sorgfältig und vollständig aus und reichen sie mit Ihren Belegen über Einkommen und Belastungen in Fotokopie und Ihrem schriftlichen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auf dem Postweg oder persönlich bei dem Gericht, bei dem Ihr Verfahren anhängig ist, ein.

Bitte geben Sie dabei unbedingt das Aktenzeichen Ihres Verfahrens an!

Zu weitere Hinweise und Erläuterungen zur Beratungs- und Verfahrenskostenhilfe können Sie sich im Internet informieren.