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Das Brandenburgische Schlichtungsgesetz

Nach dem Brandenburgischen Schlichtungsgesetz ist in den folgenden Angelegenheiten durch die Schieds- und Gütestellen ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen:

  • in bestimmten Nachbarrechtsstreitigkeiten
  • bei Ansprüchen wegen der Verletzung der persönlichen Ehre außerhalb von Presse/Rundfunk

Eine Schiedsstelle ist bei jeder Gemeinde eingerichtet.

Erst wenn die Verhandlung vor der Schieds- bzw. Gütestelle erfolglos war, ist die Klage zulässig.

Darüber hinaus nehmen die Schiedsstellen eine wichtige Funktion im Täter-Opfer-Ausgleich wahr. So muss mit der Erhebung einer Privatklage vor dem Amtsgericht - Strafrichter - eine Bescheinigung über die erfolglose Sühneverhandlung vorgelegt werden.

Zuständig ist die Schiedsstelle, in deren Zuständigkeitsbereich der Antragsgegner / die Antragsgegnerin wohnhaft ist (bzw. die Gesellschaft ihren Sitz hat).

Namen und Sitz der Schiedspersonen der Gemeinden, die im Zuständigkeitsbereich des hiesigen Gerichtsbezirks liegen, erfahren Sie im nachfolgenden Text.

Bei der zuständigen Schiedsperson reichen Sie einen formlosen Antrag auf Eröffnung des Schiedsverfahrens ein. Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:

- Ihren Namen und Ihre Anschrift
- Name und Anschrift des Antragsgegners
- Gegenstand und Grund des Streites

Sie können sich auch unmittelbar mit der Schiedsperson in Verbindung setzen, um in einem persönlichen Gespräch Ihr Anliegen vorzutragen. Die Schiedsfrau oder der Schiedsmann wird die Einzelheiten schriftlich festhalten und das Schlichtungsverfahren einleiten.

Aufgaben der Schiedsstellen
Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, bestehende Streitigkeiten außergerichtlich zu schlichten. Eine Schiedsverhandlung ist dann erfolgreich, wenn sie den Streit durch einen Vergleich erledigen konnte. Dieser ist dann Grundlage für die Vollstreckung.

Wahl und Aufsicht
Die Schiedsleute (Vorsitzender und Stellvertreter) werden von der Gemeinde gewählt. Verpflichtet werden sie vom Direktor des Amtsgerichts, welcher auch die Aufsicht ausübt.

Hinweis: Weitere Informationen unter: http://www.schiedsamt.de

Die Schiedsstellen im Amtsgerichtsbezirk

Schiedsstelle Bernau bei Berlin I
(zuständig für Eichwerder, Rehberge, Schönow,  Waldfrieden und Waldsiedlung)

Schiedsmann Werner Stremlow Telefon: 03338/ 76 56 23
Stellvertretende Schiedsfrau Sigrid Remmert

Anschrift:
Stadt Bernau bei Berlin
Schiedsstelle
Postfach 11 58
16311 Bernau bei Berlin

Hausanschrift:
Stadt Bernau bei Berlin
Marktplatz 2
16321 Bernau bei Berlin

E-Mail: schiedsstelle1@bernau-bei-berlin.de

Telefon: 03338/ 36 51 23
Telefax: 03338/ 36 51 05 

 __________________________________________________

Schiedsstelle Bernau bei Berlin II
(zuständig für den Stadtkern, Nibelungen, Pankeborn und Rutenfeld)

Schiedsmann Manfred Meyerhoff
Stellvertretender Schiedsmann Thomas Baunack

Anschrift: 
Stadt Bernau bei Berlin
Schiedsstelle
Postfach 11 58
16311 Bernau bei Berlin

Hausanschrift:
Stadt Bernau bei Berlin
Marktplatz 2
16321 Bernau bei Berlin

E-Mail: schiedsstelle2@bernau-bei-berlin.de

Telefon: 03338/ 36 51 23
Telefax: 03338/ 36 51 05
__________________________________________________

Schiedsstelle Bernau bei Berlin III
(zuständig für Birkenhöhe, Birkholz, Birkholzaue, Bernau Süd, Börnicke,  Ladeburg, Lindow und  Lobetal)

Schiedsmann Heyo Reimers Telefon:  0176 - 578 88 949
Stellvertretende Schiedsfrau Elke Mathschiegefsky

Anschrift: 
Stadt Bernau bei Berlin
Schiedsstelle
Postfach 11 58
16311 Bernau bei Berlin

Hausanschrift:
Stadt Bernau bei Berlin
Marktplatz 2
16321 Bernau bei Berlin

E-Mail: schiedsstelle3@bernau-bei-berlin.de

Telefon: 03338/ 36 51 23
Telefax: 03338/ 36 51 05

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Schiedsstelle Bernau bei Berlin IV (zuständig für Blumenhag und Friedensthal)

Schiedsfrau Monika Rieth
Stellvertretender Schiedsmann Lutz Haertel

Anschrift:
Stadt Bernau bei Berlin
Schiedsstelle
Postfach 11 58
16311 Bernau bei Berlin

Hausanschrift:
Stadt Bernau bei Berlin
Marktplatz 2 16321
Bernau bei Berlin

E-Mail: schiedsstelle1@bernau-bei-berlin.de

Telefon: 03338/ 36 51 23 Telefax: 03338/ 36 51 05 


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Schiedsstelle Gemeinde Wandlitz
(zuständig für Basdorf, Klosterfelde, Lanke, Prenden, Schönerlinde, Schönwalde, Stolzenhagen, Wandlitz und Zerpenschleuse)

Schiedsmann Wolfgang Volland
Stellvertretende Schiedsfrau Silke Borbach

Anschrift: 
Gemeinde Wandlitz 
Schiedsstelle
Postfach 11 11
16342 Wandlitz

Hausanschrift: 
Gemeinde Wandlitz 
Schiedsstelle
Prenzlauer Chaussee 157
16348 Wandlitz

Telefon: 033397/ 66-0
Telefax: 033397/ 66-1 16
__________________________________________________
 
Schiedsstelle Biesenthal - Barnim
(zuständig für die Stadt Biesenthal und die Gemeinden Breydin, Marienwerder, Melchow, Rüdnitz und Sydower Fließ)

Schiedsmann Joachim Mau
Stellvertretende Schiedsmänner: Winfried Ladwig, Burkhard Stegemann

Anschrift:
Amt Biesenthal-Barnim
Schiedsstelle
Plottkeallee 5
16359 Biesenthal

Telefon: 03337/ 45 99-26
Telefax: 03337/ 30 04 

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Schiedsstelle Stadt Werneuchen
(zuständig für Hirschfelde, Krummensee, Schönfeld, Seefeld-Löhme, Tiefensee, Weesow und Wilmersdorf)

Schiedsmann Mario Gaethcke
Stellvertretende Schiedsfrau Heike Horn

Anschrift: 
Stadtverwaltung Werneuchen 
Schiedsamt
Postfach 11 27
16353 Werneuchen

Hausanschrift: 
Stadtverwaltung Werneuchen 
Schiedsamt
Am Markt 5
16356 Werneuchen

Telefon: 033398/ 816-10
Telefax: 033398/ 904 18
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Schiedsstelle Gemeinde Panketal

Schiedsamtsbezirk I:
(zuständig für Straßen des Ortsteils Zepernick)
Schiedsmann Peter Stockinger 
Stellvertretende Schiedsfrau Maleika K. Grün

Schiedsamtsbezirk II:
(zuständig für den Ortsteil Schwanbeck und Straßen des Ortsteils Zepernick)
Schiedsmann Peter Jacobs
Stellvertretender Schiedsmann Helmut Linke

Anschrift: 
Gemeinde Panketal 
Schiedsstelle
Postfach 11 13
16336 Panketal OT Zepernick

Hausanschrift: 
Gemeinde Panketal 
Schiedsstelle
Schönower Straße 105
16341 Panketal OT Zepernick

Telefon: 030/ 94 51 12 24
Telefax: 030/ 94 51 11 30

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Schiedsstelle Gemeinde Ahrensfelde
(zuständig für Ahrensfelde, Blumberg, Eiche, Lindenberg und Mehrow)

Schiedsfrau Barbara Kühn
Stellvertretender Schiedsmann Hartmut Moreike

Anschrift:
Gemeinde Ahrensfelde
Schiedsamt
Lindenberger Straße 1
16356 Ahrensfelde

Telefon: 030/ 93 69 00-13
Telefax: 030/ 93 69 00-69

Weitere Informationen über die Tätigkeit der Schiedspersonen finden Sie auch unter folgendem Link: http://www.schiedsamt.de