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Pressestelle

Pressesprecher:

Herr Richter am Amtsgericht Dr. Thomas Melzer
Direktor des Amtsgerichts

Die Pressestelle des Amtsgerichts Bernau bei Berlin erreichen Sie telefonisch
unter der Rufnummer:

0 33 38 / 70 80 - 342


Pressemitteilung:

Das Amtsgericht Bernau bei Berlin hat am 18. September 2019 zwei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ausgesetzt und gemäß Artikel 100 Grundgesetz dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Strafrichter hat erklärt, dass er alle Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes für verfassungswidrig hält, soweit sie Cannabisprodukte nach der Anlage I zu § 1 Abs. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtmG) mit der Folge aufführen, dass der unerlaubte Verkehr mit diesen Stoffen den Strafvorschriften des Betäubungsmittelgesetzes unterliegt. Hilfsweise hält er (zumindest) die Strafvorschrift des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtmG in der Alternative des Erwerbens i.V.m. Anlage 1 zu § 1 Abs. 1 BtmG für verfassungswidrig.

Im ersten zugrundeliegenden Verfahren wird dem 24-jährigen Angeklagten der Besitz von 2,6 Gramm Marihuana vorgeworfen. Der – nicht vorbestrafte - Student und war zufällig bei der polizeilichen Fahndung nach dem Täter eines Hausfriedensbruchs aufgrund starken Cannabisgeruchs aufgefallen. Er hat zugegeben, im Görlitzer Park in Berlin zwei bis drei Gramm Marihuana für den Eigenbedarf erworben zu haben. Er sei gelegentlicher Konsument. Im Jahr 2017 war ein gegen ihn geführtes Strafverfahren wegen des unerlaubten Besitzes von 2,1 Marihuana eingestellt worden.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 15 Tagessätzen zu je 10,00 Euro beantragt. Der Verteidiger hatte unter Vorlage eines Normenkontrollantrages des Deutschen Hanfverbandes Freispruch oder die Vorlage beim Bundesverfassungsgericht beantragt. Der anonymisierte Vorlagebeschluss für dieses Verfahren kann ab dem 21.04.2020 als PDF-Datei (siehe unten) abgerufen werden.

Im zweiten Verfahren wird dem Angeklagten – einem 31-jährigen Asylbewerber aus Libyen – der Besitz von 1,7 Gramm Marihuana vorgeworfen, die in seinem Zimmer des Übergangswohnheimes für Asylbewerber gefunden worden waren.

Singert
Richterin am Amtsgericht
mit der Wahrung der Geschäfte beauftragt

Download:
Vorlageschluss vom 20.04.2020 - anonymisiert -   (application/pdf  1.4 MB)