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Mediation beim Güterichter

Seit Januar 2013 gibt es an verschiedenen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Land Brandenburg ausgebildete Güterichter.

Als Güterichter sind Richterinnen und Richter tätig, die in der Regel eine spezielle Ausbildung, insbesondere in der Methodik der Mediation, absolviert haben. Güterichter sind niemals diejenigen Richter, die den Rechtsstreit der Parteien zu entscheiden haben. Die Güterichter behandeln den Inhalt des Güterichterverfahrens – auch gegenüber dem zuständigen Richter, der zur Entscheidung berufen ist – streng vertraulich. Inhalt oder Ergebnisse der Gespräche gelangen nur mit Einverständnis der Parteien in die Prozessakte.

Beim Amtsgericht Bernau bei Berlin stehen derzeit zwei Güterichter zur Verfügung, die auch für die Amtsgerichtsbezirke Eberswalde und Bad Freienwalde in den Räumen des AG Bernau bei Berlin tätig werden können.

Wenn das Interesse bei Ihnen geweckt wurde, dann können Sie im Folgenden anhand von Stichworten Näheres zur Tätigkeit der Güterichter und den Grundsätzen der Mediation in Erfahrung bringen:

Was ist eine Güterichterverhandlung?

In einer Güterichterverhandlung unterstützt der Güterichter die Parteien darin, ihren Konflikt selbständig zu lösen. Der Güterichter wird sich in der Regel der Methodik der Mediation bedienen, um die Kommunikation zwischen den Parteien zu fördern und so Bewegung in festgefahrene Konflikte zu bringen. Er vermittelt, schafft eine konstruktive Gesprächsatmosphäre und sorgt für einen fairen Umgang der Beteiligten miteinander. Im Mittelpunkt der Verhandlung stehen nicht die Rechtsansprüche, sondern die Interessen der Parteien. Der Güterichter unterstützt die Parteien darin, ihre Interessen und Vorschläge darzustellen und eine für sie passende Lösung des Konflikts zu erarbeiten. In fast jedem Konflikt lässt sich eine – oftmals verborgene – Lösung finden, die für alle Beteiligten akzeptabel oder sogar besonders günstig sein kann. Diese Lösung gilt es, in der Güterichterverhandlung zu finden! Um dies erreichen zu können, ist erforderlich, dass die Parteien zur Güterichterverhandlung persönlich erscheinen, da sie ihren Interessenkonflikt am besten kennen. Die Parteien erarbeiten sich ihre Lösung selber. Der Güterichter leitet sie durch diesen Prozess. Deshalb setzt die Güterichterverhandlung das Einverständnis der Parteien voraus.

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Was ist Mediation?

Die Mediation ist eine Form von Verhandlungsmanagement durch Dritte ohne Entscheidungskompetenz. Im Mediationsverfahren durchläuft man mehrere Phasen. Nach der Vorstellung, der Klärung der Regeln und der Absicherung der Verschwiegenheit folgt das Zusammentragen der Themen. Daran schließt sich der Kern des Verfahrens an, nämlich die Klärung der Interessen der Parteien. Diese umfassen meistens nicht nur den Streitgegenstand, sondern sind weitgefächerter und führen vielfach zur Auseinandersetzung miteinander, die der Mediator durch spezielle Frage- und Kommunikationstechniken moderiert. Nur durch diese Auseinandersetzung schafft man Raum für Bewegung und Gestaltung und schlussendlich für die Erarbeitung eines gemeinsamen Lösungsweges, der in einer Vereinbarung oder einem gerichtlichen Vergleich enden kann.

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Welche Vorteile bietet die Güterichterverhandlung gegenüber dem sonst üblichen gerichtlichen Verfahren?

Die Güterichterverhandlung kann für die Prozessparteien im Vergleich zum sonstigen gerichtlichen Verfahren in vielerlei Hinsicht vorteilhaft sein. Sie ist insbesondere:

  • schnell Ein Termin zur Güterichterverhandlung wird regelmäßig kurzfristig bestimmt werden können. Ein oft langwieriger Prozess kann so in jeder Lage des Verfahrens abgekürzt werden. Es besteht die Möglichkeit, den Streit in einem frühen Stadium unter Vermeidung zeitaufwändiger und teurer Beweisaufnahmen sowie eines langwierigen Ganges durch die Instanzen beizulegen.
  • gründlich Im Rahmen einer Güterichterverhandlung steht mehr Zeit zur Verfügung. Die Hintergründe des Konflikts und die Interessen der Beteiligten können besser herausgearbeitet und berücksichtigt werden. Die Parteien und das, was sie zu sagen haben, stehen im Mittelpunkt.
  • selbstbestimmt Die Beteiligten übertragen die Konfliktlösung nicht einem Dritten. Sie bleiben vielmehr in jeder Lage des Verfahrens eigenverantwortlich und können so eine gerade auf ihre konkrete Situation bezogene angemessene Lösung erarbeiten. Von den Beteiligten erarbeitete Lösungen werden erfahrungsgemäß eher geachtet und freiwillig umgesetzt; die Einigungen halten.
  • umfassend Im Rahmen der Güterichterverhandlung können auch weitere Konflikte, welche die Beteiligten belasten, gelöst und beigelegt werden. Auf Wunsch der Parteien können, wenn alle Beteiligten zustimmen, auch nicht am Prozess beteiligte Dritte an der Verhandlung teilnehmen.
  • vertraulich Die Güterichterverhandlung ist nicht öffentlich und vertraulich.

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Wie läuft das Güterichterverfahren ab?

Erachtet der Prozessrichter eine Sache als für ein Güterichterverfahren geeignet oder wird ein solches von einer Partei angeregt, verweist dieser die Parteien, nachdem er sie angehört und in der Regel zugleich um ihre Zustimmung gebeten hat, an den Güterichter. Die Parteien können beim Prozessrichter beantragen, dass das Verfahren für die Dauer des Güterichterverfahrens zum Ruhen gebracht wird. Es ist aber auch möglich, dass ein bereits anberaumter Verhandlungstermin aufrechterhalten bleibt, so dass das Güterichterverfahren – sofern es nicht zu einer Beendigung des Rechtsstreits führt – den Fortgang des Rechtsstreits nicht verzögert.

Nach Verweisung an den Güterichter erhalten die Parteien regelmäßig recht schnell einen Güterichtertermin, der in einem dafür hergerichteten Raum im Amtsgericht stattfindet. Im Güterichtertermin, der in der Regel zwei bis drei Stunden in Anspruch nimmt, wird der Güterichter kurz die Grundzüge des Verfahrens erläutern. Der Güterichter wird in der Regel als Mittel die Mediation wählen. Es stehen ihm aber auch andere Verfahren offen, wie z.B. eine Schlichtung mit eigenem Einigungsvorschlag. Ist das Güterichterverfahren erfolgreich, endet es mit einer schriftlichen und – wenn gewollt – auch vollstreckbaren Vereinbarung, z.B. einem gerichtlichen Vergleich. Treffen die Parteien im Güterichterverfahren eine solche Vereinbarung oder einigen sie sich auf die Abgabe anderer prozessbeendender Erklärungen, z.B. die Rücknahme einer Klage oder Berufung, ist damit auch das Verfahren vor dem Prozessgericht beendet. Kommt es zu keiner Einigung, wird die Prozessakte an den für die Entscheidung zuständigen Prozessrichter zurückgeleitet und das ursprüngliche Verfahren fortgeführt.

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Welche Rolle haben die Rechtsanwälte in der Güterichterverhandlung?

Grundsätzlich kann die Partei allein an einer Güterichterverhandlung teilnehmen; es sei denn, dass in dem Verfahren Anwaltszwang herrscht (so in einigen Bereichen des Familienrechts). Im Übrigen ist aber auch am Amtsgericht eine Teilnahme der Rechtsanwälte an der Güterichterverhandlung hilfreich. Die Güterichter erteilen keinen Rechtsrat und nehmen grundsätzlich auch keine Bewertung der Aussichten der Rechtsverfolgung vor.

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Was kostet die Güterichterverhandlung?

Durch eine Güterichterverhandlung entstehen im Vergleich zum üblichen gerichtlichen Verfahren keine zusätzlichen Gerichts- oder Rechtsanwaltskosten.

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Haben Sie weitere Fragen?

Wenden Sie sich bei generellen Fragen an:

Die Koordinierungsstelle für das Güterichterwesen im Landgericht Frankfurt (Oder),
Richterin am Amtsgericht Arite Schumann,
Amtsgericht Fürstenwalde/Spree, Tel: 03361/509-733.

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